Die Junge Union Ennepe- Ruhr traf sich zum ersten Themenabend im Henrichs in Hattingen. Als Referenten konnte die JU den Kämmerer der Stadt Essen, Lars Martin Klieve, gewinnen. Der Essener Dezernent hielt ein Referat zum Thema „Die Zukunft der kommunalen Haushalte“ und führte die JU`ler in das Haushaltsrecht des Landes und die aktuelle Situation der Gemeindehaushalte im Ruhrgebiet ein.

„Eine Vielzahl der Gemeinden im Ruhrgebiet befinden sich in der haushaltrechtlichen Überschuldung, oder befinden sich auf dem Weg in diese“, so Klieve. Was eine Überschuldung im Sinne des Haushaltsrechts für praktische Konsequenzen hat, machte der Referent aus Essen anhand anschaulicher Beispiele deutlich. Neben massiven Eingriffen in die Personalhoheit der Gemeinden durch die Kommunalaufsicht stehen auch alle freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde zur Disposition.

 

„Gerade die freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde sind es jedoch, die den Charakter einer Gemeinde ausmachen und besonders für Kinder und Jugendliche sowie für ältere Menschen von großer Bedeutung sind. Daher muss es überparteiliche Aufgabe der Lokalpolitik sein, trotz der Sparzwänge so viele freiwillige Aufgaben wie möglich zu retten und zu erhalten“, so der Hattinger JU-Kreisvorsitzende Lars Lubisch. Für die Junge Union EN sind gerade die freiwilligen Aufgaben einer Gemeinde ein Kernbereich der verfassungsrechtlich garantierten Selbstverwaltung, “ so Lubisch weiter.

 

In der anschließenden Diskussion wurden mögliche Handlungsoptionen besprochen, um die Handlungsfähigkeit von Gemeinden zu erhalten. Der Versuch  einer  Eigenkonsolidierung von Gemeinden ist ein wichtiger Schritt aus  der Schuldenfalle heraus. Eine Vielzahl der Gemeinden, vor allem im Ruhrgebiet, kann jedoch beim derzeitigen Schuldenstand sich nicht aus eigener Kraft aus der Haushaltsmisere befreien. Hier ist der Landesgesetzgeber gefragt. Ein möglicher Lösungsweg könnte ein Fond zur Entschuldung der Gemeinden  darstellen. Die  Junge Union EN will sich auch in Zukunft mit dem Thema Kommunalfinanzen beschäftigen und plant für das nächste Jahr ein Fachseminar zum Thema kommunales Haushaltsrecht in NRW.